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Bern muss nun doch draufzahlen

12 Millionen Franken weniger sollte die Stadt Bern mit dem neuen Finanzausgleich zahlen müssen. Nun sind es im Schnitt 13 Millionen Franken mehr. Keine gute Kunde für die sowieso schon leere Staatskasse.

Der Finanz- und Lastenausgleich hilft der Stadt nicht, ihre leeren Kassen zu füllen. (Foto: Beat Kohler)

Jeden Morgen sieht es im Bahnhof Bern aus, wie in einem Bienenhaus. Von überall her strömen die Menschen in die Stadt, um hier zu arbeiten. Doch auch das kulturelle Angebot –Theater, Museen, Kinos – lockt täglich Menschen nach Bern, so wie es im Moment auch die BEA tut. Von diesem Zustrom profitiert die Stadt auf der einen Seite, auf der anderen Seite ist er auch eine Last. Die Infrastruktur muss den Ansturm bewältigen können. Das kostetet die Stadt viel Geld. Geld, dass sie im Moment nicht hat. Die Rechnung 2012 schloss mit einem Verlust von 8,2 Millionen Franken und im Budget 2013 sind Einsparungen von 7 Millionen Franken vorgesehen. 

Seit 2012 ist der Finanz- und Lastenausgleich (Filag) im Kanton Bern neu geregelt. Eigentlich hätte die Stadt Bern von der Neuregelung profitieren und die Belastung um rund 12 Millionen Franken abnehmen sollen. Hat sie aber nicht. Bezahlte Bern in den Jahren 2007 bis 2011 unter dem Strich jährlich rund 135 Millionen Franken in den Filag ein, so sind es gemäss der ersten nun vorliegenden Rechnung nach neuen Regeln 148 Millionen Franken. Wie ein Blick in den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) zeigt, werden die Kosten für die Stadt in den kommenden Jahren durchschnittlich so hoch bleiben.

Der Anstieg der Kosten ist überraschend. «Die Reformen führen bei den Zentrumsgemeinden mit Ausnahme von Burgdorf zu einer Entlastung», versprach die Kantonsregierung ursprünglich im Vortrag zum neuen Gesetz im Mai 2010. Von den Zentrumsgemeinden sollte lediglich Burgdorf etwas stärker belastet werden, in Bern sollte die Belastung eigentlich zurückgehen. Bern sollte deutlich mehr Geld bekommen, um seine Zentrumslasten – insbesondere im Bereich Kultur – bewältigen zu können. Das gab in der ersten Lesung des Gesetzes im November 2010 viel zu reden.

Alle gegen die Stadt

Der Stadt – diesem Motor der Berner Wirtschaft – mehr Geld zustehen zu müssen, damit sie ihre Zentrumsaufgaben bewältigen kann, kam bei vielen Grossrätinnen und Grossräten vom Lande gar nicht gut an: Es sei nicht in Ordnung, «dass die ländlichen Gemeinden mehr bezahlen sollen und andere, wie die Stadt Bern, viel mehr bekommen» monierte beispielsweise SVP Grossrat Fritz Ruchti. Auch in anderen Parteien bestand der Verdacht, dass das Gesetz «stark zugunsten der Region Bern ausgestaltet ist», wie sich Grossrat Patric Bhend, SP, ausdrückte. Beide stellten Anträge, die forderten Bern weniger zu entlasten als vorgesehen. Die Aufforderung, die Zentrumslasten der Stadt Bern angemessen abzugelten, verhallten mehrheitlich ungehört. Die Mehrheit war der Meinung, dass Bern auch mit einer kleineren Entlastung als ursprünglich vorgesehen besser dastehe. Ruchtis Antrag wurde gutgeheissen. Schliesslich hiess der Grosse Rat das Gesetz in zweiter Lesung im Januar 2011 gut.

Die Zusammenstellung der Zahlen durch die Finanzverwaltung der Stadt Bern zeigt nun, dass trotz einer Verdoppelung der Zentrumslastenabgeltung der Filag für die Stadt rund 10 Prozent teurer wird (siehe Diagramm). Höhere Kosten für Sozialhilfe, öffentlichen Verkehr und vor allem auch für den vertikalen Ausgleich von den Gemeinden zum Kanton sorgen für diesen Kostenanstieg.