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Journal B

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Todesdrohung als Mittel im politischen Kampf

In der Anonymität des Netzes  werden politische Gegner oft mit überaus harten Bandagen angefasst. Man wünscht dem politischen Gegner sogar den Tod an den Hals, wie beispielsweise Jo Lang in jüngster Zeit gleich zwei Mal erfahren musste.

Auf der Webseite der Gruppe Giordano wird Jo Lang der Tod gewünscht.

«Wenn ich dich erwische, schneide ich dir mit meinem Sackmesser die Kehle durch.» So wurde der Grüne Altnationalrat und Wahl-Berner Jo Lang per Mail bedroht, nachdem er sich im Schweizer Fernsehen gegen die Verschärfung des Asylgesetzes ausgesprochen hatte. Bemerkenswert daran ist, dass die Drohung nicht anonym erfolgt ist, wie Lang in einem Mail an verschiedene Empfänger schreibt. Da sich der Verfasser beim anschliessenden Telefongespräch bei ihm entschuldigt habe, habe er auf eine Anzeige verzichtet, was er im Nachhinein bedauert.

Der Kampf gegen die Verschärfungen im Asylrecht ist offensichtlich mit Risiken verbunden. Das Thema wird hochemotional diskutiert, wie ein Blick in die Kommentarspalten zu entsprechenden Artikeln schnell klar macht. Doch noch bei einem weiteren patriotisch aufgeladenen Thema gehen die Wogen hoch, wie wiederum Jo Lang am eigenen Leib erfahren hat. Nach seinem Referat bei der GSoA Vollversammlung am 21. April wurde er auf der Webseite der Gruppe Giardino – Für eine starke Schweizer Milizarmee massiv angegriffen. Auch hier wünscht man Lang den Tod. Im entsprechenden – nicht anonymen – Kommentar wird bedauert, dass Lang nicht beim Attentat im Zuger Kantonsparlament ums Leben gekommen ist.

«Diese Texte zeugen von einer beängstigenden Respektlosigkeit gegenüber politischen Gegnerinnen und Gegnern»

Jo Lang, GSoA / Grüne

Lang forderte darauf hin die Gruppe Giardino öffentlich auf, den entsprechenden Kommentar zu entfernen und sich zu entschuldigen. «Dieser Kommentar, aber auch andere Texte zeugen von einer beängstigenden Respektlosigkeit gegenüber politischen Gegnerinnen und Gegnern», so Lang. Auf ihrer Webseite erklärt nun die Gruppe Giardino, dass nur der Absender des Kommentars sich entschuldigen könne, da dieser nicht die Meinung der Gruppe wiedergebe. Mit der Veröffentlichung an sich hat die Gruppe, die von Oberstleutnant Hermann Suter präsidiert wird, offensichtlich keine Mühe und beruft sich auf die freie Meinungsäusserung: «Wir halten die Meinungsäusserungsfreiheit hoch und ermöglichen allen – selbst GSoA-Aktivisten! – die Diskussion und Meinungsäusserung auf unserer Webseite», schreibt die Gruppe und kritisiert ihrerseits, dass die GSoA auf ihrer Seite keine Diskussion zulasse. Inwieweit es allerdings legitim ist, in einer Diskussion jemandem den Tod an den Hals zu wünschen, dazu nimmt die Gruppe keine Stellung. Bisher blieb der besagte Kommentar auf der Giardino-Seite stehen.

Wie Lang gegenüber Journal B erklärt, will er nun abklären, ob eine Strafanzeige gegen die Gruppe Giardino wegen der Veröffentlichung dieser Drohung eine Chance hätte. Da es sich um eine indirekte Drohung handelt, sieht Lang aber nur geringe Chancen für strafrechtliche Konsequenzen. Für ihn ist aber klar, dass mit dem Kommentar wenn nicht die strafrechtlichen, so sicherlich die politischen und ethischen Grenzen überschritten wurden.