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Tschäppät bedauert Bundesgerichtsentscheid

Der Stadtpräsident Alexander Tschäppät bedauert, dass das Bundesgericht die Befristung der Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg aufgehoben hat und fordert die BKW auf dennoch so rasch wie möglich vom Netz zu nehmen.

Rückschlag für die Atomkraftgegner. (Foto: wildehenne.blogspot.ch)

Die Befristung der Betriebsbewilligung des Atomkraftwerks Mühleberg ist aufgehoben. So haben die Richter am Bundesgericht im Lausanne geurteilt, wie verschiedene Medien berichten. Das Bundesgericht ist der Meinung, dass das Nuklearsicherheitsinspektor ENSI über den Weiterbetrieb urteilen soll. «Es bestehen zwar auch aus Sicht der Mehrheit in der Kammer durchaus offene Sicherheitsfragen, doch könne dem im Rahmen der laufenden Aufsicht durch das Ensi Rechnung getragen werden», schreibt beispielsweise NZZ online.

In einer ersten Reaktion bedauert der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät den Entscheid des Bundesgerichtes. Gegen eine unbefristete Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg hatte nebst anderen auch die Stadt Bern Einsprache erhoben. Die offenen Fragen bezüglich Sicherheit seien mit dem heutigen Gerichtsurteil nicht aus der Welt geschafft, so Tschäppät. «Es stehen alle in der Verantwortung, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten», sagt der Stadtpräsident. Er zweifelt daran, dass dies mit den vom ENSI geforderten Nachrüstungsmassnahmen vollumgänglich zu erreichen ist. Tschäppät appelliert an die BKW, das AKW Mühleberg trotz des Bundesgerichtsentscheids so rasch wie möglich vom Netz zu nehmen.