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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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Bern will nicht erneuerbar sein

In der Stadt fand «Bern erneuerbar» zwar eine Mehrheit, kantonal blieb die Initiative aber chancenlos. Bei den nationalen Vorlagen wichen die Resultate aus der Stadt vor allem beim Familienartikel von den kantonalen Ergebnissen ab.

Das Stimmvolk hat sowohl die Initiative «Bern erneuerbar» als auch der Gegenvorschlag verworfen, die Initiative mit 65,2 Prozent Nein und den Gegenvorschlag 51,4 Prozent Nein. Im Gegensatz zum Kanton kam in der Stadt Bern sowohl bei der Initiative «Bern erneuerbar» als auch beim Gegenvorschlag eine Ja-Mehrheit zustande. Die Initiative erhielt 20’058 Ja- und 17’852 Nein-Stimmen und der Gegenvorschlag 22’489 Ja und 14’687 Nein. Die deutliche Zustimmung in der Stadt verhalf dem Anliegen aber in der Endabrechnung bei Weitem nicht zum Durchbruch. Mit ihrem Ja zur Initiative steht die Stadt Bern allein auf weiter Flur. Städte wie Biel und Thun lehnten die Initiative ebenso ab, wie die Nachbargemeinden Ostermundigen und Köniz

Klar gegen die Abzockerei

Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» fand mit 70,3 Prozent Ja im Kanton Bern noch höhere Zustimmung als im gesamtschweizerischen Durchschnitt, wo 67,9 Prozent Ja stimmten. Noch klarer war das Ja zur Abzocker-Initiative in der Stadt Bern. Hier sagten 71,2 Prozent Ja zur Initiative. Die hohe Zustimmung ist aber kein städtisches Phänomen. Auch in kleinen Gemeinden lag die Zustimmung bei bis zu 80 Prozent. In den Quartieren innerhalb der Stadt Bern war die Unterstützung unterschiedlich stark, wie gerundete Zahlen aus den einzelnen Stadtteilen zeigen. Im Stadtteil II – Länggasse-Felsenau – sagten rund 75 Prozent Ja zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei», wogegen im Stadtteil IV – Kirchenfeld-Schosshalde – «nur» ein Ja-Stimmen-Anteil von 68 Prozent zustande kam.

Klar für das Raumplanungsgesetz

Ebenfalls klar gutgeheissen hat der Kanton Bern mit 66,8 Prozent die Änderung des Raumplanungsgesetzes. Der Ja-Stimmen-Anteil liegt über dem schweizerischen Durchschnitt von 62,9 Prozent. In der Stadt Bern stimmten sogar 81 Prozent der Änderung zu. Zwischen den Quartieren gibt es deutliche Unterschiede in der Unterstützung für die Gesetzesänderung. So haben in der Länggasse rund 85 Prozent Ja gesagt, im Stadtteil VI – Bümpliz-Oberbottigen – hingegen waren es lediglich 71 Prozent. Insgesamt ist die Zustimmung in der Stadt zwar höher als in den meisten anderen Gemeinden, es gibt aber keinen erkennbaren Graben zwischen Stadt und Land.

Familienartikel fand keine Mehrheit

Der Kanton Bern hat den Bundesbeschluss über die Familienpolitik mit 50,6 Prozent Nein knapp verworfen. In der Stadt hätte diese Vorlage mit 70 Prozent Ja-Stimmen eine sehr deutliche Zustimmung gefunden. Beim Familienartikel zeigt sich eindeutig: Je ländlicher die Gemeinden, desto höher die Ablehnung. Ein Bild, das sich auch innerhalb der Stadtgrenzen fortsetzt. So erhielt der Familienartikel im Stadtteil VI – Bümpliz-Oberbottigen – lediglich eine Zustimmung von rund 54 Prozent. Ähnlich präsentiert sich die Lage auf nationaler Ebene: Vor allem ländliche Kantone haben den Artikel abgelehnt. Von allen Kantonen, die den Familienartikel abgelehnt haben, ist das Resultat im Kanton Bern am knappsten ausgefallen. Der Familienartikel ist schliesslich trotz 54,3 Prozent Ja am Ständemehr gescheitert.

Hochwasserschutz kann geplant werden

Das einzige städtische Geschäft war im Vorfeld unbestritten. Die grosse Zustimmung der Bernerinnen und Berner zum Kredit für die Erarbeitung eines Wasserbauplans ist deshalb keine Überraschung. Mit 32'068 Ja (88,1 Prozent) zu 4339 Nein hiess die städtische Stimmbevölkerung den Projektierungskredit Wasserbauplan «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» gut. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,8 Prozent. Der fertig ausgearbeitete Wasserbauplan wird nach den Plänen des Gemeinderates 2014 zur öffentlichen Mitwirkung aufliegen. 2015 soll dann das Bauprojekt bereinigt und 2016 zur Abstimmung gebracht werden. Im Idealfall könnte im Jahr 2017 mit den Bauarbeiten begonnen werden.