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Journal B

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Alle Parteien sagen ja – zumindest fast alle

Ein Überblick über die Abstimmungsparolen für den 3. März zeigt ein recht einheitliches Bild. Abgesehen von der Abzocker-Initiative ist die Zustimmung zu den Vorlagen gross.

  • Die Parteien haben ihre Parolen gefasst. Grafik: Jessica Allemann

Meistens sind die Empfehlungen knapp gehalten. Für die städtischen Sektionen der Parteien sind die Argumente offensichtlich klar, insbesondere bei den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen. So klar, dass sie bei den Abstimmungsempfehlungen auf den Websites oft gar nicht mehr aufgeführt werden – wenn im Netz überhaupt eine Empfehlung zu finden ist – oder dass, wie bei der FDP und der CVP, direkt die Parolen der Mutterparteien übernommen werden.

Bei der städtischen Vorlage, dem Kredit für die Planung des Hochwasserschutzes entlang der Aare, ist die Zustimmung der Parteien breit. Nach den langen Verhandlungen zum Hochwasserschutz im Stadtrat war dies zu erwarten. Argumente für ein Ja sind online wenige zu finden. Insbesondere die kleinen Parteien, die für ein Nein plädieren, legen sich ins Zeug um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.

Insgesamt geht das Tiefbauamt heute von Gesamtkosten von rund 93 Millionen Franken für die Wasserverbauungen entlang der Aare in Bern aus.

Die Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative GPB-DA fürchtet, dass die Verbauungen einen zu grossen negativen Einfluss auf das Erscheinungsbild der Matte haben. Zudem sei ein Hochwasser wie 1999 und 2005 unwahrscheinlich. «Mit dem neuen Stollen zur Regulierung des Abflusses des Thunersees, den Flusslauf-Verbreiterungen zwischen Thun und Bern und der Verhinderung von Schwemmholz-Anstauungen in der Matte, wurden die wesentlichen Hochwasser-Ursachen bereits beseitigt», schreibt die Partei. Ähnlich tönt es bei der Alternativen Linken AL, welcher das Projekt zu teuer und die Mauern zu hoch sind. «Die Matte könnte mit günstigeren Massnahmen geschützt werden», ist die Partei überzeugt. Argumente für ein Ja liefert die EVP. Die Partei freut sich darüber, dass ein «ortsbildverträglicher 'dritter Weg'» eingeschlagen worden sei: «Statt die betroffenen Quartiere mit überdimensionierten Betonmauern aareseitig abzuschotten, soll im Projekt nun auch der Schutz des einzelnen Objekts seinen gebührenden Platz erhalten», schreibt die Partei online.

Den grössten Teil der Energie wird als Wärme genutzt.

Eine Mehrheit der Berner Parteien empfiehlt «Bern erneuerbar» und auch den Gegenvorschlag zur Annahme. Ausnahmen bilden die SVP und die FDP. Adrian Haas, Grossrat FDP, erklärte auf Journal B die ablehnende Haltung. Blaise Kropf plädierte für ein doppeltes Ja. Die Stadt Bern liegt mit ihrer Energiestrategie schon heute auf der Linie von «Bern erneuerbar». Die Initiative könnte Vorteile für die lokale Wirtschaft – beispielsweise für die Forstwirtschaft – haben. Für die Wissenschaft ist klar: Der Umbau der Energiesysteme wird so oder so eintreffen.

Bern hat seinen Raum gut geplant.

Bei zwei der drei nationalen Vorlagen sind die Meinungen eindeutig. Bern hat seine Hausaufgaben in der Raumplanung gemacht. Die Zustimmung wäre für die Stadt und den Kanton wünschenswert. Das sehen auch die meisten Parteien so. 

Lisa Schädel erklärt ihren Standpunkt zum Familienartikel und Franziska Teuscher, Alexandre Schmidt, Ursula Wyss und Reto Nause zeigen, wie sie Beruf und Familie vereinbaren.

Etwas schwerer tun sich die Parteien mit der Volksinitiative «Gegen die Abzockerei». Nicht alle konnten sich zu einem Ja oder einem Nein durchringen. Die AL empfiehlt leer einzulegen und die GPB-DA empfiehlt die Stimmfreigabe. Auf Journal B haben sich Ruedi Löffel Pro und Alec von Garfenried Kontra geäussert. Johannes Wartenweiler und Guy Krneta erklärten ihre Meinung zu Minder.