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Wer plant, der muss auch bezahlen

Heisst Bern am 3. März den Wasserbauplan «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» gut, dann gilt diese Planung auch wenn der Kanton dereinst das Zepter über den Wasserbau entlang der Aare übernehmen sollte.

  • Insgesamt geht das Tiefbauamt heute von Gesamtkosten von rund 93 Millionen Franken für die Wasserverbauungen entlang der Aare in Bern aus. Foto: Beat Kohler

Bern muss sich gegen künftige Hochwasser schützen. Die dafür notwendige Planung kostet insgesamt 11,8 Millionen Franken. 5,78 Millionen wurden bereits vom Stadtrat bewilligt, die restlichen 6,02 Millionen sollen nun die Bernerinnen und Berner am 3. März an der Urne gutheissen.

 Doch ist es überhaupt noch nötig, dass die Stadt Bern plant? Bis Anfang Januar fand die Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Wasserbaugesetzes statt. Dieses sieht vor, dass der Kanton die Wasserbaupflicht für den gesamten Aarelauf übernimmt. Übernähme in diesem Fall der Kanton den Wasserbauplan? Wird dieser bei einer Annahme so oder so wirksam, oder fällt die ganze Planung ins Wasser? «Der Wasserbauplan wird umgesetzt, wenn die nötigen Kredite von der Stadt Bern gesprochen werden», beruhigt Stadtingenieur Hans-Peter Wyss. Bei der gesamten Planung seien Vertreter von Bund und Kanton mitbeteiligt, sodass das Projekt auch von Bund und Kanton gestützt werde, erklärt er.

«Der Wasserbauplan wird umgesetzt, wenn die nötigen Kredite von der Stadt Bern gesprochen werden.»

Stadtingenieur Hans-Peter Wyss

Für den Gemeinderat ist auf jeden Fall klar: «Wenn der Kanton neu auch an der Aare auf dem Gebiet der Stadt Bern die Wasserbaupflicht übernehmen will, so muss er nach Ansicht des Gemeinderats auch die Kosten dafür übernehmen», schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort. Im Moment sieht der Gesetzesentwurf vor, dass sich die Gemeinden entlang der Aare weiterhin an den Kosten beteiligen, auch wenn der Kanton federführend werden sollte.

Bei der nun vorliegenden Planung sind die Kosten für Gemeinde und Kanton beträchtlich. Zusätzlich zu den Planungskosten von rund 12 Millionen Franken rechnet das Tiefbauamt nach seinen Kostenschätzungen für die Umsetzung mit Kosten von gut 80 Millionen Franken. Die Zahlen können bis zu 20 Prozent nach oben oder unten variieren – im Normalfall variieren sie nach oben. Im Gegensatz zu vielen Landgemeinden, in denen Schwellenkorporationen für den Wasserbau zuständig sind und nur diejenigen bezahlen, deren Liegenschaft betroffen ist, so werden in Bern alle Steuerzahlenden zur Kasse gebeten. Grundeigentümerbeiträge kennt man in Bern nicht. Da kein maximaler Schutz vorgesehen ist, werden aber die Anwohnerinnen und Anwohner immer noch selber für den Schutz ihrer Liegenschaften sorgen müssen.

Foto: Beat Kohler

Insgesamt geht das Tiefbauamt heute von Gesamtkosten von rund 93 Millionen Franken für die Wasserverbauungen entlang der Aare in Bern aus.

Die Stadt geht heute – nach Abzug kantonaler Subventionen und Beiträgen Dritter – von Nettokosten in der Höhe von 42 Millionen Franken aus. Über den Realisierungskredit kann die Bevölkerung voraussichtlich 2016 abstimmen, vorausgesetzt, sie heisst am 3. März den Planungskredit gut. Baubeginn ist frühestens 2017. Bis dahin fliesst sicher noch viel Wasser die Aare hinab – hoffentlich unterhalb der Schadensgrenze.

Wer an einem Gewässer wohnt, muss immer häufiger mit Extremereignissen wie Überschwemmungen rechnen. Davon gehen beispielsweise die Experten der Arbeitsgruppe Naturgefahren des Kantons Bern aus. Grund dafür ist die Klimaerwärmung. Je wärmer die Atmosphäre wird, desto mehr Feuchtigkeit kann sie aufnehmen. Es drohen heftigere Starkniederschläge. Zudem steigt im Winter die Schneefallgrenze. Viel Wasser wird nicht mehr als Schnee gebunden. Die Kombination verschiedener Ereignisse kann zu Hochwassern führen. Das hat die Bundesstadt 1999 und 2005 erlebt. Zuletzt führte die Aare im Juli 2012 überdurchschnittlich viel Wasser.

Wie die Quartiere entlang der Aare richtig zu schützen sind, darüber wurde lange debattiert. Eine teure Radikallösung mit einem Hochwasserstollen unter der Stadt hindurch wurde vom Gemeinderat 2009 verworfen. Nun soll ein ganzer Strauss von Massnahmen vor Hochwasser schützen. Nach einer Forderung des Stadtrates verzichtet man beispielsweise darauf, die Matte einzumauern. Dafür müssen einzelne Häuser baulich geschützt werden.